Fakten-Liste

Illegale Finanzströme und Deutschland:

Eine Fakten-Liste

 

Der Begriff “Illegale Finanzströme” bezieht sich auf grenzüberschreitende Kapitalbewegungen im Zusammenhang mit illegalen Aktivitäten oder, genauer gesagt, auf Geld, das illegal erworben, übertragen oder grenzüberschreitend genutzt wurde. Diese illegalen Finanzströme werden auf mindestens 1-1,6 Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt. Illegal kann der Ursprung (z.B. Korruption, Drogenhandel, Menschenhandel, Waffen, etc.) oder der Weg (z.B. Steuerhinterziehung) sein. Das angesammelte Kapital kann reinvestiert werden, um das organisierte Verbrechen und Terrorismus zu finanzieren.

Die Vermögensmenge von Illegalen Finanzströmen (IFFs) in Deutschland werden auf 29 bis 57 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Die verfügbaren Daten sind jedoch begrenzt, und genaue Schätzungen sind schwierig.

 

 

Der Begriff “wirtschaftlich Berechtigter” (“beneficial owner”) bezeichnet eine Person oder eine Gruppe von Personen, die das tatsächliche Eigentum an einem Unternehmen halten oder einfach die wahren Eigentümer eines Bankkontos sind, auch wenn das Eigentum unter einem anderen Namen geführt wird. Ohne ein transparentes Register der “beneficial owner” fällt es kriminellen Organisationen leichter, ihr Geld in Immobiliengeschäften, Restaurantketten, Bäckereien, Casinos etc. zu waschen. Die Gewährleistung offener und transparenter Daten über wirtschaftliches Eigentum würde Strafverfolgungsbehörden, Journalisten und der Zivilgesellschaft einen einfachen Zugang zu Informationen ermöglichen. Dieser Zugang zu Informationen zu den “wirtschaftlich Berechtigten” von Unternehmen stehen jedoch nur unter bestimmten Umständen und nicht für die breite Öffentlichkeit zur Verfügung. Deutschland sollte für mehr Transparenz sorgen und einen einfach zugänglichen Register für “wirtschaftlich Berechtigte” einführen –

 

Ein 2017 verabschiedetes Gesetz (§18 des Geldwäschegesetztes) führte ein “Transparenzregister” zu den eigentlich “wirtschaftlich Berechtigten” ein auf das seit Dez 2017 zugegriffen werden kann. Allerdings haben nur Personen, Behörden oder sonstige Einrichtungen darauf Zugriff, die ein “berechtigtes Interesse” nachweisen können.

 

Der deutschen Regierung zufolge, hatte Muammar al-Gaddafi, der ex-Autokrat Libyens, in Deutschland mehrere Bankkonten mit einem Vermögen in Höhe von 1,96 Milliarden Euro. Weitere Beträge sind direkt auf al-Gaddafis Namen oder den seiner Frau und Söhne auf 200 Konten bei verschiedenen Finanzinstitutionen in Deutschland verteilt.

 

Laut Sonia Alfano, Vorsitzende der Europäischen Anti-Mafia-Kommission, fungiert Deutschland als “zweites Zuhause” für die kalabrische ‘Ndrangheta, eine der mächtigsten kriminellen Organisationen, die ihre Niederlassungen global ausbaut. Da kriminelle Vereinigungen wenig sensibel auf kriminelle Strukturen reagieren, sind sie weitgehend unbemerkt und sehr aktiv. Die italienische Mafia ist nur eine von mehreren kriminellen Organisationen, die wirtschaftlich von einer ineffizienten Überwachung illegaler Transaktionen im ganzen Land profitieren.

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